Vorgeschlagene Änderungen für "Drogenantrag"
Originalversion
Der Landeskongress möge beschließen: Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert! Daher fordern die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine vollständige Legalisierung aller Drogen. Das Verbot von Drogen führt zu vielen Problemen für die Konsumenten. Süchtige werden automatisch kriminalisiert. Jedoch wird der Zusammenhang zwischen Krankheit und Sucht dabei übersehen. Durch die Kriminalisierung wird es Abhängigen erschwert, soziale Beziehungen aufrecht zu erhalten. Zudem erlernen sie dadurch kriminelle Strukturen. Dies erhöht den Therapiebedarf, da nicht nur die Sucht, sondern auch das kriminelle Verhalten behandelt werden müssen. Weiterhin stellt ein Drogenverbot einen Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Auch auf der Kosten- und Einnahmeseite ist ein Verbot abzulehnen. Allein die Kosten der Durchsetzung des Verbotes belaufen sich auf ca. 3,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen entfallene Steuereinnahmen der Besteuerung von Drogen, Kosten für das Gesundheitssystem durch verunreinigte Drogen oder Needle-Sharing, sowie entgangene Einnahmen durch Illegalisierung von Arbeitsplätzen. Ein Verbot führt außerdem zur indirekten Unterstützung von Terrorismus. Allein in Deutschland wird mit Drogen ein Umsatz von ca. 2,5 Milliarden Euro generiert. Dies finanziert aktiv kriminelle Strukturen.
Eine Legalisierung aller Drogen löst all diese Probleme. Zudem erleichtert es Abhängigen, sich in eine Therapie zu begeben, da sie dadurch ihr Stigma verlieren. Die Strafverfolgung kann sich dann auf die wirklich Kriminellen konzentrieren. Die Legalisierung ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn auch die Aufklärung über Drogen ausgeweitet wird. Die Drogenaufklärung ist frühzeitig in die Bildungspläne einzuarbeiten. Beim Verkauf von Drogen soll zwischen Marihuana und anderen Drogen unterschieden werden. Während Marihuana dem Alkohol gleichgestellt wird und somit frei verkäuflich ist, soll der Verkauf aller anderen Drogen in staatlichen Stellen stattfinden. Der Staat hat die Aufgabe, diese Stellen zu schaffen und den Bürgern den Konsum zu ermöglichen. Die Verkaufsstellen beinhalten immer auch Fixerstuben. Ein Verkauf ist nur nach einer eingehenden Beratung über die sichere Einnahme und Folgen der Droge möglich.
Alternative 1: Die Jungen Liberalen fordern eine Altersgrenze von 21 Jahren für alle Drogen. Marihuana ist von dieser Regelung ausgenommen.
Alternative 2: Die Altersgrenze für die Freigabe von Drogen ist 18 Jahre. Die Straftatbestände sollen denen von Alkohol gleichgestellt werden.
Die Aufgabe Deutschlands ist es, sich weltweit für die Freigabe aller Drogen einzusetzen.
Der Text verglichen mit der Originalversion
1 | Der Landeskongress möge beschließen: |
2 | Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert! Daher fordern |
3 | die Jungen Liberalen Baden-Württemberg eine vollständige |
4 | Legalisierung aller Drogen. |
5 | Das Verbot von Drogen führt zu vielen Problemen für die |
6 | Konsumenten. Süchtige werden automatisch kriminalisiert. |
7 | Jedoch wird der Zusammenhang zwischen Krankheit und Sucht |
8 | dabei übersehen. Durch die Kriminalisierung wird es |
9 | Abhängigen erschwert, soziale Beziehungen aufrecht zu |
10 | erhalten. Zudem erlernen sie dadurch kriminelle Strukturen. |
11 | Dies erhöht den Therapiebedarf, da nicht nur die Sucht, |
12 | sondern auch das kriminelle Verhalten behandelt werden |
13 | müssen. |
14 | Weiterhin stellt ein Drogenverbot einen Eingriff in das |
15 | Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. |
16 | Auch auf der Kosten- und Einnahmeseite ist ein Verbot |
17 | abzulehnen. Allein die Kosten der Durchsetzung des Verbotes |
18 | belaufen sich auf ca. 3,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen |
19 | entfallene Steuereinnahmen der Besteuerung von Drogen, |
20 | Kosten für das Gesundheitssystem durch verunreinigte Drogen |
21 | oder Needle-Sharing, sowie entgangene Einnahmen durch |
22 | Illegalisierung von Arbeitsplätzen. |
23 | Ein Verbot führt außerdem zur indirekten Unterstützung von |
24 | Terrorismus. Allein in Deutschland wird mit Drogen ein |
25 | Umsatz von ca. 2,5 Milliarden Euro generiert. Dies |
26 | finanziert aktiv kriminelle Strukturen. |
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29 | Zudem erleichtert es Abhängigen, sich in eine Therapie zu |
30 | begeben, da sie dadurch ihr Stigma verlieren. Die |
31 | Strafverfolgung kann sich dann auf die wirklich Kriminellen |
32 | konzentrieren. |
33 | Die Legalisierung ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, |
34 | wenn auch die Aufklärung über Drogen ausgeweitet wird. Die |
35 | Drogenaufklärung ist frühzeitig in die Bildungspläne |
36 | einzuarbeiten. |
37 | Beim Verkauf von Drogen soll zwischen Marihuana und anderen |
38 | Drogen unterschieden werden. Während Marihuana dem Alkohol |
39 | gleichgestellt wird und somit frei verkäuflich ist, soll der |
40 | Verkauf aller anderen Drogen in staatlichen Stellen |
41 | stattfinden. Der Staat hat die Aufgabe, diese Stellen zu |
42 | schaffen und den Bürgern den Konsum zu ermöglichen. Die |
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